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Mitteilungspflichten gegenüber der Ausländerbehörde

Endet eine Beschäftigung vorzeitig, reicht es nicht, nur die Personalakte zu schließen. Unter Umständen muss die Ausländerbehörde informiert werden.

Stand: 19.11.2026 · Lesezeit ca. 2 Min.

Rechtsgrundlage
§ 4a Abs. 5 Aufenthaltsgesetz
Frist
Vier Wochen ab Kenntnis
Empfänger
Ausländerbehörde am Wohnort, im Einzelfall prüfen

Der Kern der Pflicht

Wer Ausländerinnen oder Ausländer beschäftigt, muss nach § 4a Abs. 5 Aufenthaltsgesetz unter anderem die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit prüfen, eine Kopie aufbewahren und der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis mitteilen, wenn die Beschäftigung vorzeitig beendet wurde. Einzelne behördliche Informationen nennen abweichende Hinweise, deshalb sollten Sie die örtliche Praxis prüfen und im Zweifel früh melden.

Typische Auslöser

  • Kündigung in der Probezeit.
  • Aufhebungsvertrag.
  • Eigenkündigung der beschäftigten Person.
  • Nichtantritt nach Vertragsschluss, je nach Fallgestaltung.
  • Beendigung vor dem vorgesehenen Ende.

Was vorzubereiten ist

Halten Sie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Art der Beschäftigung und Datum sowie Art der Beendigung bereit, soweit die Behörde dies verlangt. Viele Städte stellen Formulare oder Online-Verfahren bereit, teilweise ist auch eine formlose Mitteilung möglich. Zuständig ist in der Regel die Behörde des Wohnorts der beschäftigten Person, nicht automatisch die am Firmensitz. Speichern Sie Absendung und Bestätigung in der Personalakte.

Mit der Person sprechen

Eine Mitteilung darf nicht das erste sein, was die betroffene Person über die Folgen erfährt. Erklären Sie, dass der Betrieb dazu verpflichtet ist, und verweisen Sie für individuelle Fragen an Ausländerbehörde, Beratungsstellen oder Rechtsanwälte. Geben Sie keine Prognose über den Aufenthalt ab. Sachliche Information nimmt Unsicherheit, ohne falsche Hoffnungen zu erzeugen.

Ein Baustein im Austrittsprozess

Ergänzen Sie Ihre Austrittscheckliste um eine Zeile: Aufenthaltstitel mit Erwerbsbezug? Wenn ja, Mitteilung an die Ausländerbehörde, Frist ab Kenntnis, Nachweis gespeichert. Diese Zeile wird so selbstverständlich wie die Abmeldung bei der Krankenkasse. So hängt die Pflicht nicht vom Gedächtnis einzelner Mitarbeitender ab.

Interne Absicherung

Verankern Sie die Mitteilung in Ihrem Austrittsprozess, damit sie nicht vergessen wird. Die Personalabteilung sollte sehen, ob die Person einen Aufenthaltstitel mit Erwerbsbezug hat, und die Frist ab Kenntnis des Ereignisses berechnen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Für Sonderfälle, etwa beim Tod, bei Insolvenz oder ungeklärtem Fernbleiben, sollten Sie fachkundigen Rat einholen.

Häufige Fragen

Muss jede Beendigung gemeldet werden?

Maßgeblich ist, ob die Beschäftigung vorzeitig endet und die Vorschrift anwendbar ist. Prüfen Sie den Einzelfall.

Reicht eine E-Mail?

Das hängt von der Behörde ab. Nutzen Sie deren vorgesehenen Weg und sichern Sie einen Nachweis.

Was passiert, wenn die Behörde schon informiert ist?

Dann kann die Pflicht entfallen, wenn sicher feststeht, dass sie vollständige Kenntnis hat.

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Gebühren, Gehaltsschwellen und Bearbeitungszeiten ändern sich regelmäßig. Maßgeblich sind das Aufenthaltsgesetz, die Beschäftigungsverordnung und die Auskunft der zuständigen Behörde. Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung.

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